Nutzungsbedingungen des Online Shops der Iftra GmbH
§1 Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Iftra GmbH (nachfolgend „Iftra“ genannt) auf der Internetplattform www.seniorenportal.de (nachfolgend „seniorenportal.de“ genannt) angebotenen Online Shops, abrufbar unter der URL www.seniorenportal.de/shop (nachfolgend „Online Shop“ genannt.).
1.2. Auf diesem Online Shop können registrierte Unternehmer ihre Waren als Verkäufer zum Verkauf anbieten (nachfolgend „Verkäufer“ genannt).
1.3. Käufer sind Unternehmer oder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, welche den Online Shop nutzen, ohne Verkäufer zu sein (nachfolgend „Käufer“ genannt; Käufer und Verkäufer nachfolgend zusammen auch „Kaufvertragsparteien“ genannt; Iftra, Käufer und Verkäufer einzeln nachfolgend auch „Partei“ und gemeinsam nachfolgend auch „Parteien“ genannt).
1.4. Zwischen Iftra und den Verkäufern sowie zwischen Iftra und den Käufern gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Iftra, abrufbar unter der URL www.iftra.de/agb (nachfolgend „AGB“ genannt).
1.5. Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Nutzungsbedingungen, gelten vorrangig die Regelungen aus diesen Nutzungsbedingungen.
§2 Registrierung als Verkäufer
2.1. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB können sich, nachdem sie mit Iftra eine schriftliche Vereinbarung geschlossen haben, als Verkäufer auf seniorenportal.de registrieren. Die Registrierung ist erforderlich, damit Waren zum Verkauf angeboten werden können.
2.2. Die Unternehmereigenschaft ist Iftra auf Verlangen nachzuweisen.
§ 3 Leistungen der Iftra
3.1. Iftra stellt lediglich den Online Shop auf der Plattform zur Verfügung.
3.2. Vertragsschlüsse kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Iftra wird unter keinen Umständen Vertragspartei dieser Kaufverträge. Für die Erfüllung der sich aus den Kaufverträgen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die Kaufvertragsparteien verantwortlich.
§ 4 Kundenkonto
Die Registrierung und das Anlegen eines Kundenkontos sind für Käufer optional.
§ 5 Kosten
5.1. Die Nutzung des Online Shops ist für die Käufer kostenfrei.
5.2. Zwischen Iftra und den einzelnen Verkäufern werden separate Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen, welche u. a. die Verpflichtung zu Provisionszahlungen regeln.
§ 6 Haftung
Iftra übernimmt für die Verfügbarkeit des Online Shops keine Haftung.
§ 7 Verkäuferpflichten, Verbotene Waren
- 7.1. Verkäufer, welche Waren an Verbraucher zum Kauf anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
- 7.2. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Waren beziehen. Werbung für außerhalb von seniorenportal.de angebotene Waren ist unzulässig.
- 7.3. Bestimmte Waren dürfen auf dem Online Shop von den Verkäufern nicht zum Verkauf angeboten werden: Waffen; Waren mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Waren, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind.
- 7.4. Bei Verstößen gegen die in Ziff. 7.1, 7.2 und 7.3 genannten Pflichten kann Iftra das Kundenkonto des Verkäufers zeitweise oder dauerhaft sperren oder einzelne Angebote entfernen.
§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftungsfreistellung
8.1. Die auf dem Online Shop von Iftra veröffentlichten Angebote werden von Iftra nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Iftra hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der angebotenen Waren.
8.2. Die Verkäufer können auf dem Online Shop eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
8.3.Die Verkäufer stellen Iftra von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Materialien der Verkäufer auf dem Online Shop geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen des Online Shops entstehen.
§ 9 Nutzungsrechte
9.1. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Verkäufer Iftra jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
9.1.1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Iftra sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem Online Shop), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von Iftra verwendeten Social Media Kanälen umfasst;
9.1.2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, externen Online-Shops, Marktplätzen und von Iftra verwendeten Social Media Kanälen umfasst.
9.2. Soweit der Verkäufer die von ihm eingestellten Inhalte aus dem Online Shop entfernt, erlischt das Iftra vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Iftra bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/ oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Iftra eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das Iftra weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.
§ Schlussbestimmungen
10.1. Die Parteien sind nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei ganz oder teilweise abzutreten.
10.2. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Vereinbarung einschließlich der Änderung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht eine strengere Form (z.B. notarielle Beurkundung) erforderlich ist.
10.3. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und ihrer Durchführung ist Mannheim, sofern es sich um Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.
10.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, werden die Wirksamkeit und die Durchführbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für Lücken in dieser Vereinbarung.